1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die Einreichung der Übersetzungen der Ansprüche und die Zahlung der Gebühren können direkt vom Inhaber des europäischen Patents vorgenommen werden, sofern eine inländische Zustellanschrift angegeben wird.

Für sonstige Anträge oder Handlungen vor dem SIPO ist ein zugelassener Inlandsvertreter zu bestellen.

Art. 129 PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

Die Übersetzung der Ansprüche ist beim SIPO innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen.

Art. 5(2) Erstr. VO

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) Veröffentlichungsgebühr (3000 SIT)

Art. 1 (1.4.1) GebV

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

(siehe auch Spalte 11)

Art. 5(2) Erstr. VO

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Slowenisch

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein (aber empfohlen)

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

Art. 2(3) PatV

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

Art. 8, 9 PatV

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung in Form einer Druckschrift und auf CD-Rom

Hinweis im Patentblatt (BIL)

Akteneinsicht

Einsichtnahme in Bibliothek

Art. 5(3) Erstr. VO

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 6(3) Erstr. VO

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, Veröffentlichungsgebühr

Siehe Spalte 3a)

Art. 5 Erstr. VO

11 Besonderheiten

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.

Mit der Übersetzung der Ansprüche sind 2 Zeichnungen der EP Patentschrift mit Übersetzung von Textteilen der Zeichnungen einzureichen.

Art. 5 Erstr. VO

Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das SIPO an rechtsgültig.

Art. 6(3) Erstr. VO