1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Anmelder, die keinen Wohnsitz oder Sitz in Griechenland haben, müssen eine inländische Zustellanschrift angeben (inländischer Zustellungsbevollmächtigter).

Art. 19(3) VOPr Nr. 77/88

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Art. 11 VOPr Nr. 77/88

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 299 EUR*

b) Tag der Einreichung der Übersetzung beim OBI; der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

Art. 12(1), 18 VOPr Nr. 77/88

Beschl. v. 2.10.2001

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Griechisch

Die Übersetzung muß von einem griechischen Rechtsanwalt oder einer zur Beglaubigung befugten Behörde beglaubigt werden (z.B. vom Sprachendienst des Außenministeriums in Athen, 3 Voukourestiou st., oder einem Griechischen Konsulat im Ausland).

Art. 11(1) VOPr Nr. 77/88

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

Art. 12(1) VOPr Nr. 77/88

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

Art. 12(2) VOPr Nr. 77/88

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im „EDBI“

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. 13(1), (2) VOPr Nr. 77/88

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Es ist die Nummer und das Datum des „EDBI“ anzugeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffentlicht worden ist.

Art. 13(4) VOPr Nr. 77/88

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Nein

11 Besonderheiten

Mit der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, der Name und die Anschrift des Patentinhabers sowie Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde, anzugeben.

Art. 12(3) VOPr Nr. 77/88

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift 2fach in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Art. 12(4) VOPr Nr. 77/88