1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

§ 79(1) PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Beschränkung des Patents oder seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt; weitere 3 Monate, falls die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht wurde, aber die Zuschlagsgebühr ent­richtet wird

§§ 63(2), (3), 65(1) PatG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 2 000 SKK bis 10 Seiten zuzüglich 200 SKK für jede weitere Seite;

5 000 SKK bis 10 Seiten zuzüglich 200 SKK für jede weitere Seite während der Nachfrist

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Slowakisch

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

§ 12 VPatG

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis im Amtsblatt

Internet

Einsichtnahme im Lesesaal

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 62(3) PatG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja

§ 62(3) PatG

11 Besonderheiten

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungs­gemäß nachgewiesen wurde.

§ 60(2) PatG

§ 12 VPatG