1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein; es wird jedoch empfohlen, eine inländische Zustellanschrift anzugeben.

Der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen.

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt (siehe auch Spalte 11)

Art. R. 614-8 VO

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 35 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung

Art. R. 614-11 und R. 614-18 VO

Geb.Erl. v. 24.12.01

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Französisch

Art. L. 614-7. Ges. Nr. 92-597

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein (siehe jedoch Spalte 11)

Mitteilung des INPI in PIBD 1995 IV 128

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

wie Spalte 5

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

wie Spalte 5

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im „Bulletin Officiel“ (BOPI)

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. R. 614-9 VO

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja; der Antragsteller muß die Nummer und das Datum des BOPI angeben, in dem der Hinweis auf die erste Einreichung der Übersetzung veröffentlicht worden ist.

Art. L. 614-9. Ges. Nr. 92-597

PIBD 1981 l 36

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

Art. R. 614-12 und R. 614-18 VO

Geb.Erl. v. 24.12.01

11 Besonderheiten

Der Übersetzung ist der Nachweis über die Zahlung der erforderlichen Gebühr beizufügen.

Art. R. 614-8 und R. 614-11 VO.

Sie kann sowohl beim INPI in Paris als auch bei den Zweigstellen in Bordeaux, Grenoble, Lille, Lyon, Marseille, Nancy, Nantes, Nizza-Sophia Antipolis, Rennes, Straßburg und Toulouse eingereicht werden.

Im oberen Viertel der ersten Seite ist anzugeben:

- die europäische Veröffentlichungsnummer

- die Anmeldenummer

- Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Wegen weiterer empfohlener Formvorschriften, siehe auch die Mitteilung des INPI in PIBD 1995 IV 128 und 1997 IV 37.

Erfolgt die Einreichung der Übersetzung nicht rechtzeitig, so wird hierauf im Patentblatt (BOPI) hingewiesen.

Art. R. 614-10 VO

Wird die Übersetzung vor der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über den Einspruch im Europäischen Patentblatt (siehe Spalte 2) eingereicht, muß das Datum dieser Bekanntmachung angegeben werden.