1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

§ 70h PatG

§ 52u PatV

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 85 EUR zuzüglich 10 EUR für die 5. und jede weitere Seite der Übersetzung

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

§ 70h PatG

§ 52u PatV

Geb. Beschl.

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Finnisch

Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden. Die Übersetzung muß vom Anmelder oder seinem Vertreter beglaubigt werden.

§ 70h PatG

§ 41a PAV

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung und auf Berichtigungen in „Patenttilehti“ (Finnisches Patentblatt)

Veröffentlichung einer Druckschrift

Kopien möglich

Hinweis im Patentregister

§§ 70h, 70q PatG

§§ 38a, 52x, 52y PatV

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 70q PatG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

§ 70q PatG

11 Besonderheiten

Mit der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, Name und Anschrift des Patentinhabers anzugeben.

§§ 52u, 52y PatV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Die Übersetzung kann auch auf elektronischem Weg übermittelt werden.