1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein; siehe III.B, Spalten 1 und 10

R. 92, 93(1) PatV

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

6 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt (siehe auch Spalte 11)

Art. 119(6), (7) PatG

R. 83 PatV

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 35 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

R. 83(2) und Anhang l Geb\/

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Englisch

(siehe auch III.B, Spalte 10)

Art. 119(6) PatG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

R. 15 PatV

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Einsichtnahme im Patentamt

Kopien möglich

Art. 2, 100(3), 119(6), (8) PatG

R. 65 und Anhang l GebV

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 119(6), 121(3) PatG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

35 EUR innerhalb von 1 Monat ab dem Tag, an dem die berichtigte Übersetzung eingereicht wird, wenn diese vom IPO veröffentlicht werden soll

R. 85 und Anhang l GebV

11 Besonderheiten

Der Übersetzer hat nach bestem Wissen und Gewissen die Richtigkeit der Übersetzung dem „Controller“ gegenüber zu bestätigen. Wenn die 6-Monatsfrist zur Einreichung der Übersetzung trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht eingehalten werden kann, so kann sie auf Antrag nach Ermessen des „Controller“ spätestens einen Monat nach Ablauf der Frist und durch Zahlung der Gebühr von 30 EUR verlängert werden.

Art. 119 (6), (7) PatG

R. 83, 98 PatV

Anhang l GebV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.