1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

§ 29(2) PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

Die Übersetzung der Ansprüche ist beim LV-Patentamt innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen.

§ 19(2) PatG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 25 LVL

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

§ 19(2) PatG

GebV

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Lettisch

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung im Patentblatt

Einsichtnahme im LV-Patentamt

Eintragung in das Patentregister

§ 19(4) PatG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

11 Besonderheiten

Mit der Übersetzung der Ansprüche ist eine Kopie der EP Patentschrift einzureichen.

Eine komplette Übersetzung ist nur bei gerichtlichen Verfahren erforderlich.

§ 7(5) PatG