1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja; in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugter Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar

§ 24 PatV-EG

§ 21(4) PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

§ 5(1), (2) PatV-EG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 116 EUR zuzüglich 25 EUR für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung sowie 25 EUR für das dritte und jedes weitere Blatt der dazugehörenden Zeichnungen

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

§§ 5(1), 22 PatV-EG

§ 166(10) PatG

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Deutsch

§ 5(1) PatV-EG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

§ 9 PAV

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung der Übersetzung u. ggf. einer Berichtigung in Form einer Druckschrift

Hinweis auf die veröffentlichte Druckschrift und ggf. auf die Berichtigung im Patentblatt

§§ 5(1), 6(3), (4) PatV-EG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 6(2) PatV-EG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

§§ 6(2), 22 PatV-EG

§ 166(10) PatG

11 Besonderheiten

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.

§ 22(3) PatV-EG

§ 169 PatG

§ 4(4) PGMMV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.