1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja; hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der Türkei, muß die Übersetzung von einem beim TPI zugelassenen Inlandsvertreter eingereicht werden.

R. 12 VOEP

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

i) 3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrecht­erhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

ii) Verlängerung von 3 Monaten gegen Zuschlagsgebühr

R. 12 VOEP

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a)i) 472 YTL*

ii) 159 YTL*

b)i) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2i)

ii) vor Ablauf der in Spalte 2ii) genannten Frist.

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

GebVerz. 2005

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Türkisch

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

3

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

R. 12 VOEP

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung eines Hinweises auf die Einreichung der Übersetzung im „Resmi Patent Bülteni“

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

R. 13 VOEP

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

R. 16 VOEP

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

472 YTL*

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

GebVerz. 2005

11 Besonderheiten

Der Übersetzung sind nachstehende Daten beizufügen:

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer,

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsdatum,

- Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde,

- Name und Anschrift der Anmelder und Erfinder,

- Bezeichnung der Erfindung,

- ggf. Name und Anschrift des Inlandsvertreters,

- Klasse der IPC,

- Erklärung der Übereinstimmung der türkischen Übersetzung mit dem EP Patent,

- Zusammenfassung,

- ggf. Zeichnungen und Prioritätsangaben

R. 12 VOEP