1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, aber empfohlen (siehe auch Spalte 11)

§ 15 DurchfG

§ 26 Erl. Nr. 46

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Fristverlängerung möglich (siehe Spalte 11)

§ 7(1) und (2) DurchfG

§ 13(2) DurchfG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 700 EEK

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

§ 7(1) DurchfG

§ 144 (2)(1) GebG

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Estnisch

§§ 7(1), 13(2) DurchfG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

(siehe auch Spalte 11)

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2 (1)

(zwei Ausfertigungen auf Papier bzw. eine auf Diskette oder CD-R; PDF-Format)

§§ 7(1), 13(2) DurchfG

§ 27(4) Erl. Nr. 46

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis in “Eesti Patendileht” (Amtsblatt)

Einsichtnahme im estnischen Patentamt und in der Patentbibliothek

Kopien möglich

§ 30 Erl. Nr. 46

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 9(1) DurchfG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

700 EEK

§ 144(2)(1) GebG

11 Besonderheiten

Der Übersetzung sind ein Antrag auf Veröffentlichung und der Nachweis über die Zahlung der Gebühr beizufügen.

Im Antrag sind nachstehende Daten anzugeben:

- Nummer des europäischen Patents;

- Tag der europäischen Anmeldung;

- Erfindungsbezeichnung;

- Name und Anschrift des Anmelders;

- ggf. Name und Zustellanschrift des Vertreters.

Das Amt akzeptiert als Vertreter nur einen etwaigen gemeinsamen Inlandsvertreter oder einen estnischen Patentanwalt, der im staatlichen Register der Patentanwälte mit einer Spezialisierung auf den Rechtsschutz von Erfindungen und Topographien integrierter Schaltkreise eingetragen ist.

Entspricht die Übersetzung nicht den Erfordernissen, so ist ein estnischer Patentanwalt mit der Einreichung von Berichtigungen zu beauftragen.

Die Frist von 3 Monaten für die Einreichung der Übersetzung kann gegen Zahlung einer Zuschlagsgebühr (500 EEK) um 2 Monate verlängert werden.

§ 7(1) DurchfG

§ 144(2)(2) GebG

§ 26 Erl. Nr. 46