1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein; entspricht die Übersetzung nicht den Erfordernissen nach § 77 PatG, kann das DKPTO verlangen, daß die Mängel von einem Inlandsvertreter behoben werden

§§ 12, 66 PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

§ 77 PatG

§ 112 PatV

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 1 050 DKK* zuzüglich 80 DKK* für jede über 35 Seiten hinausgehende Seite der Übersetzung (einschließlich etwaiger Zeichnungen)

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

§ 77(1) PatG

§ 112 PatV

§ 1(7) GebV

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Dänisch

§ 77(1) PatG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein (aber empfohlen)

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im Patentblatt „Dansk Patenttidende“

Internet

Einsichtnahme im Lesesaal

Veröffentlichung einer Druckschrift

Druckschrift erhältlich

§ 77(2), (3) PatG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 86(1) PatG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

§ 86(1) PatG

§ 3(5) GebV

11 Besonderheiten

Der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, Name und Anschrift des Patentinhabers beizufügen.

§ 112(3) PatV

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

§ 112(2) PatV

Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.