1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, bevollmächtigter Vertreter, der entweder ein inländischer Anwalt oder Staatsangehöriger der ehem. jugosl. Republik Mazedonien ist.

Art. 10, 120 PatG

(Art. 16, 227 PatG 2003)

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

Die Übersetzung der Ansprüche ist beim SOIP innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt einzureichen.

Art. 5(2), (3) Erstr. VO

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) Veröffentlichungsgebühr 1 050 MKD

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Mazedonisch

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

3

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Hinweis im Patentblatt („Glasnik“)

Art. 5(3) Erstr. VO

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 5(3) Erstr. VO

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

11 Besonderheiten

Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.

Art. 5(5) Erstr. VO