1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

siehe Tabelle III.B, Spalte 1

Art. 55, 57, 58, 60  PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Art. 5(1) Ges. v. 8.7.77

(siehe auch Spalte 11)

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Nein

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Französisch, Niederländisch oder Deutsch

(betreffend Deutsch siehe jedoch ABl. EPA 1999, 320)

Art. 5(1) Ges. v. 8.7.77

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

Art. 6(3) Kgl. Erl. v. 27.2.81

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

Art. 6(2) Kgl. Erl. v. 27.2.81

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. 5(3) Ges. v. 8.7.77

Art. 5 Kgl. Erl. v. 27.2.81

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja (Schreibfehler)

Art. 7 Kgl. Erl. v. 27.2.81

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Nein

11 Besonderheiten

Die Übersetzung muß den Namen des Patentinhabers, die EP-Veröffentlichungsnummer und eine Übersetzung der Bezeichnung der Erfindung enthalten.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP-Patentschrift in Kopie einzureichen. Die Qualität der Kopie muß eine unmittelbare Vervielfältigung nach Regel 35(3) EPÜ ermöglichen.

Wird die Übersetzung vor der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über den Einspruch im Europäischen Patentblatt (siehe Spalte 2) eingereicht, muß das Datum und die Nummer des Patentblatts mit dieser Bekanntmachung angegeben werden.

Wird der Hinweis auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über den Einspruch verschoben oder aufgehoben, ist das OPRI hiervon umgehend zu unterrichten; das neue Datum der Bekanntmachung und die Nummer des Europäischen Patentblatts sind baldmöglichst mitzuteilen.