1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen Handlungen vor dem BG-Patentamt über inländische Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.

Art. 3(2) PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt

Art. 72c(1) PatG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 40 BGN

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

Art. 72c(1) PatG

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Bulgarisch

Art. 72c(1) PatG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

3

Art. 72c(1) PatG

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Veröffentlichung eines Hinweises auf die Übersetzung im Amtsblatt

Veröffentlichung der Übersetzung in Form einer Druckschrift

Kopien möglich

Eintragung im Patentregister

Art. 72c(4) und 72i PatG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 72d(3) PL

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Berichtigung der Übersetzung und für die erneute Veröffentlichung der Übersetzung

11 Besonderheiten

Die Übersetzung des europäischen Patents muß folgendes umfassen:

- die Bezeichnung der Erfindung

- die Beschreibung

- etwaige Zeichnungen

- die Patentansprüche

Art. 72c(2) PatG

Der Übersetzung sind beizufügen:

- Angaben zum Patentinhaber

- die Nummer der europäischen Patentanmeldung

- die Veröffentlichungsnummer des europäischen Patents

- Nummer und Datum des Europäischen Patentblatts, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents veröffentlicht wurde

Art. 72c(3) PatG