1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt (siehe auch Spalte 11)

Art. 52(1), (6) PatG

Art. 23(1) PatV

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 25 EUR

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

Art. 6(6), 23(3) PatV

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Niederländisch

Die Übersetzung muß von einem niederländischen Patentanwalt beglaubigt sein (siehe auch Spalte 11).

Art. 52(1) PatG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

Art. 11, 12, 23(4) PatV

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Eintragung in das Patentregister

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung in „De Industriële Eigendom“

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. 19(4), 52(3), (8) PatG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Die berichtigte Übersetzung muß von einem niederländischen Patentanwalt beglaubigt sein.

Art. 52(7) PatG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 3a)

Art. 52(7) PatG

Art. 6(6) PatV

11 Besonderheiten

Auf jedem Blatt der Übersetzung ist die Veröffentlichungsnummer des EP Patents anzugeben. Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. Die in Spalte 4 und 9 genannte Beglaubigung soll in Form einer von dem Patentanwalt unterschriebenen Erklärung erfolgen, daß die Übersetzung nach dessen bestem Wissen vollständig und wahr­heitsgetreu ist.

Art. 23 (4), (5) PatV

Wird die Übersetzung vor der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt eingereicht, muß das Datum dieser Bekanntmachung angegeben werden.

NIPO übersendet dem Patentinhaber oder seinem Vertreter zu jedem EP-Patent (NL) eine Zusammenstellung wichtiger Daten. Der Patentinhaber erhält außerdem, soweit er keinen zugelassenen Vertreter bestellt hat, ein „Merkblatt für Inhaber europäischer Patente mit Geltungsbereich: NL“.