1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, muß er von einem Patentvertreter oder Rechtsanwalt vertreten werden.

§ 70 PatG

2 Frist zur Einreichung der Übersetzung

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt

Fristverlängerung möglich (siehe Spalte 11)

§§ 35c(2), 35f(3) PatG

3 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 2000 CZK

b) innerhalb der Frist gemäß Spalte 2

§§ 35c(2), 35f(3) PatG

sowie noch zu beschließende Sonderregelungen

4 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Tschechisch

§§ 35c(2), 35f(3) PatG

5 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

6 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

7 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 32 u. 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

8 Art und Weise in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung und auf Berichtigungen im „Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví“ (Patentblatt des CZ-Patentamts)

Veröffentlichung einer Druckschrift

Kopien möglich

§§ 35c(2), 35f(3) PatG

9 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 35d(2) PatG

10 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

100 CZK

§ 35d(2) PatG

sowie noch zu beschließende Sonderregelungen

11 Besonderheiten

Die Übersetzung muß folgende Angaben enthalten:

- Name und Anschrift des Patentinhabers

- EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer

- Nummer und Datum des Europäischen Patentblattes, in dem auf die Erteilung hingewiesen wurde

- Erfindungsbezeichnung in tschechischer Sprache.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Die 3-Monatsfrist zur Einreichung der Übersetzung des erteilten oder in geänderter Fassung aufrechterhaltenen Patents kann bei Zahlung einer Zuschlagsgebühr um 3 Monate verlängert werden. Diese Zuschlagsgebühr beträgt 3000 CZK.

§ 35c(3) PatG