Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 85, 278, 279(1), 280, 281 PatG

GebV

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Tel. (+ 351 21) 888 11 01, 888 51 51,

888 51 52

Fax (+ 351 21) 887 53 08, 886 00 66

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

GebV

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag

b) ./.

Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen.

Art. 280(1) PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 50 %

Art. 281(1) PatG

GebV

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja; Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland versandt.

b) keine Angaben

Art. 9(2), (3) PatG

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung des Erlöschens und bis zu dem Tag, der dem Anmeldetag entspricht unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr in Höhe des Dreifachen der geschuldeten Gebühr und unbeschadet der Rechte Dritter

Art. 281(2), (4) PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Ja

b) Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland versandt.

c) Ja

Art. 9(2), 10(2) PatG

Art. 1, 2 RVO

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im portugiesischen Patentblatt

Art. 36(3), 287(1) PatG