1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja (siehe auch Spalte 10)

Art. 10(2) PatG

Art. 1, 2 RVO

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) Vorläufiger Schutz, wenn die Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde: Anmeldegebühr 61,98 EUR

Vorläufiger Schutz, wenn keine Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde:

Anmeldegebühr 61,98 EUR + Gebühr für vorläufigen Schutz 51,65 EUR = 113,63 EUR

b) Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Zahlung der Gebühr veröffentlicht.

GebV

Art. 78(2) PatG

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Portugiesisch

Art. 74(1) PatG

4 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

INPI Form PAT/MOD-6

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis im portugiesischen Patentblatt

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

Art. 74(2), (3) PatG

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 81(1) PatG

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja (10,33 EUR)

GebV

10 Besonderheiten

Hat der Anmelder keinen Sitz oder Wohnsitz in Portugal, muß die Übersetzung von einem bei INPI zugelassenen Vertreter angefertigt sein.

Art. 77 PatG