Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Instituto Nacional da Propriedade Industrial (INPI)

Campo das Cebolas

1149-035 LISBOA

Tel. (+ 351 21) 881 81 00

Fax (+ 351 21) 887 53 08, 886 00 66, 888 37 20

www.inpi.pt

cadm@inpi.pt

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Ja

Art. 72(1) PatG

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in Portugal müssen Anmeldungen beim INPI einreichen, es sei denn, die Priorität einer früheren portugiesischen Anmeldung wird beansprucht und der Gegenstand der Anmeldung wurde von den Behörden nicht als geheim angesehen

Art. 72(2), (3) PatG

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Alle Sprachen nach Art. 14(1) und (2) EPÜ (siehe auch Spalte 5)

Art. 73(1) PatG

4 Amtssprachen

Portugiesisch

5 Besonderheiten

Anmeldungen können auch mittels Telekopie eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluß des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA: ABI. EPA 1992, 299 und 306.

Mit Einreichung der Anmeldung ist eine Anmeldegebühr in Höhe von 61,98 EUR zu zahlen.

Europäischen Patentanmeldungen, die nicht in Portugiesisch eingereicht werden, ist eine portugiesische Übersetzung der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zusammenfassung sowie eine Kopie der Zeichnungen beizufügen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten; dies gilt jedoch nicht, wenn in der europäischen Anmeldung die Priorität einer früheren portugiesischen Anmeldung beansprucht wird.

GebV

Art. 73(2) PatG