Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 4 PatG

GebV

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Tel. (+ 37 7) 93 15 84 90

Fax (+ 37 7) 92 05 75 20

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

GebV

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) ./.

Art. 4(2) Min. Erl.

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %

Art. 5 VO Nr. 10.427

Art. 4(2) Min. Erl.

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja (Zahlungsaufforderungen werden auch ins Ausland versandt)

b) keine Angaben

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Nein

b) ./.

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Nein

c) ./.

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

./.