1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Art. 6 VO No. 10.427

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

- nationalen Anmeldegebühr (22 EUR)

- Prioritätsgebühr (16 EUR für die zweite und jede weitere Priorität)

b) Einreichung einer französischen Übersetzung

GebV

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate nachdem der Anmelder die Mitteilung über die Umwandlung erhalten hat. Eine weitere Frist von 1 Monat ab Zustellung einer Mitteilung des MC-Patentamts wird gewährt, falls eine Zuschlagsgebühr von 20 % der fälligen Gebühren entrichtet wird.

Art. 3 Min. Erl.

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder von seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden. Im weiteren Verfahren braucht kein Inlandsvertreter bestellt zu werden.

5 Besonderheiten

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