1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Nein

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Französisch

4 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

(siehe Spalte 10)

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

./.

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

./.

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 3(2) VO Nr. 10.427

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Nein

10 Besonderheiten

Die Übersetzung ist dem vermeintlichen Verletzer (nicht dem MC-Patentamt) zuzustellen.