1 Nationale Bestimmungen

PatG

PatV

2 Konten

Bank of England

Drawing Office

Threadneedle Street

LONDON EC2R 8AH

Patent Office

Kontonr. 25011006¹;

Sort Code 10 00 00;

IBAN: GB68 BKEN 1000 0025 0110 06

SWIFT: BKENGB2L

¹ Nur für Banküberweisungen

3 Zahlungsarten

a) Scheck in Sterling, der auf eine britische Bank gezogen ist

b) Banküberweisung

c) Abbuchung von einem speziellen Konto des Kunden beim UK-Patentamt

d) persönliche Barzahlung beim UK-Patentamt

e) Geldanweisung („money order“)

Den Unterlagen, die sich auf Gebührenzahlungen beziehen, ist ein Gebührenformblatt (Form FS/1) oder ein entsprechendes Formblatt, in dem die einzelnen Gebühren aufgeführt sind, beizufügen.

Damit Zahlungen und separat eingereichte Formblätter einander zugeordnet werden können, ist stets auf eine Patent- oder Kontonummer zu verweisen.

4 Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

3a) und e) Tag des Eingangs beim UK-Patentamt

3b) Tag der Gutschrift auf dem Konto gemäß Spalte 2

3c) Tag des Eingangs der Unterlagen beim UK-Patentamt, wenn das Kundenkonto gedeckt ist, andernfalls der Tag, an dem das Konto aufgefüllt wird

3d) Zeitpunkt der Zahlung beim UK-Patentamt