1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein

Der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen (siehe auch Spalte 10).

R. 30 PatV

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Nein

Anlage zur GebV

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Englisch

Art. 78(7) PatG

4 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Form 54/77 2fach

R. 80 und Anhang 4:3 PatV

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

R. 80 und Anhang 4:3 PatV

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

R. 80 und Anhang 4:1(3), 3(3) PatV

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Zugänglich bei „Science Reference and Information Service“, London

Kopien beim UK-Patentamt erhältlich

Hinweis im „Patents and Designs Journal"

Eintragung in das Patentregister

Art. 78(7) PatG

R. 93 PatV

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

a) Form 54/77 (Berichtigungen nach Art. 80(3), R. 80 und Anhang 4:4) 2fach

b) Form 11/77 (Berichtigungen nach Art. 117, R. 91)

Art. 80(3), 117 PatG

R. 80, 91 und Anhang 4:4 PatV

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

a) Nein

b) 40 GBP mit Einreichung der berichtigten Übersetzung und des Antrags fällig

Art. 80(3) PatG

R. 80 und Anhang 4:4 PatV

Anhang GebV

10 Besonderheiten

Eine inländische Zustellanschrift sollte bei Einreichung der englischen Übersetzung der Ansprüche angegeben werden.

Liegt keine Mitteilung über eine ZusteIlanschrift vor, so gilt die im Register vermerkte Anschrift des Anmelders als Zustellanschrift, auch wenn sie außerhalb des Vereinigten Königreichs liegt.

(Sind keine Verfahren vor dem UK- Patentamt anhängig, ist eine inländische Zustellanschrift nicht mehr erforderlich.)

R. 30 PatV

Die Übereinstimmung der nach Artikel 78(7) oder 80(3) PatG eingereichten Übersetzung mit dem Originaltext der Ansprüche ist dem „Comptroller“ gegenüber durch den Übersetzer zu bestätigen.

R. 80 und Anhang 4:5 PatV

Weitere Information erteilt die „European Nationale Bestimmungen / Übersetzung Section“: Tel. (+ 44 1633) 81 46 35