Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 25, 77 PatG 1977

(siehe auch „Patents and Designs Journal“ 1998, 3706)

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Tel. (+ 44 1633) 81 49 39

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

R. 39(2) PatV

Anhang GebV

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag

b) wird die erste Jahresgebühr innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntgabe des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentamt fällig, kann die Jahresgebühr innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen (Form 12/77)

Art. 25 PatG

R. 39(2) PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 1. Monat: 0

2. Monat: 24 GBP

3. Monat: 24 GBP

4. Monat: 24 GBP

5. Monat: 24 GBP

6. Monat: 24 GBP

Art. 25(4) PatG

R. 39(6) PatV

Anhang GebV

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja (Zahlungsaufforderungen werden auch ins Ausland versandt)

b) innerhalb von 6 Wochen nach Fälligkeit

Art. 25(5) PatG

R. 39(4), (5) PatV

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) innerhalb von 19 Monaten seit dem Tag, an dem das Patent unwirksam geworden ist

Art. 28 PatG

R. 41 PatV

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) und b) Nein

c) Nein, aber Angabe einer inländischen Zustellanschrift

R. 30 PatV (siehe auch R. 45 PatV)

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Mitteilung an Anmelder („notice of cessation“)

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im „Patents and Designs Journal"

Art. 32(2), 123(6) PatG

R. 42, 48 PatV