Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

The Patent Office

Concept House

Cardiff Road

NEWPORT

South Wales NP10 8QQ

Tel. (+ 44 1633) 81 40 00

Fax (+ 44 1633) 81 44 44

www.patent.gov.uk

oder

The Patent Office

London Branch Office

Harmsworth House

13-15 Bouverie Street

LONDON EC4Y 8DP

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Ja

Art. 23(1), (2) PatG

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

Anmeldungen, die von Anmeldern mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich eingereicht werden oder als von ihnen eingereicht gelten, es sei denn

a) mindestens sechs Wochen vor Einreichung der europäischen Patentanmeldung außerhalb des Vereinigten Königreichs wurde für dieselbe Erfindung eine Anmeldung beim UK-Patentamt eingereicht und der Leiter des Patentamts hat entweder die Veröffentlichung der Erfindung gemäß Artikel 22 PatG nicht untersagt oder sämtliche Untersagungen dieser Art aufgehoben, oder

b) vom Leiter des UK-Patentamts wurde die schriftliche Genehmigung eingeholt, die Anmeldung außerhalb des Vereinigten Königreichs einzureichen.

Art. 23(1) PatG

(siehe auch Spalte 5)

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Alle Sprachen nach Art. 14(1) und (2) EPÜ

4 Amtssprachen

Englisch

5 Besonderheiten

Anmeldungen können auch mittels Telekopie eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluß des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA: ABI. EPA 1992, 299 und 306.

Alle in den folgenden Tabellen genannten Formblätter können über die in der linken Spalte angegebene Adresse in Newport bezogen werden.

zu Spalte 2:

Die Einschränkungen betreffen nicht Erfindungen, für die eine Erstanmeldung in einem Land außerhalb des Vereinigten Königreichs von Personen mit Wohnsitz im Ausland eingereicht wurde.

Art. 23(2) PatG