1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Art. 81(1)b) PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Einreichung eines Umwandlungsantrags nur, wenn das UK-Patentamt Anmeldeamt ist

b) Entrichtung einer Gebühr von 130 GBP für die vorläufige Prüfung und Recherche (Form 9/77)

c) Einreichung einer Erklärung über die Erfindereigenschaft und den Anspruch auf Erteilung (Form 7/77 - keine Gebühr)

d) soweit erforderlich, Einreichung einer englischen Übersetzung

Art. 81(2) PatG

R. 81, 82 PatV

Anhang GebV

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

Wenn das UK-Patentamt Anmeldeamt ist:

a) 3 Monate ab Benachrichtigung des Anmelders durch das EPA, daß die Anmeldung als zurückgenommen gilt

b) und c) 2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags; Fristverlängerung um 1 Monat (R. 110(3)) oder länger, soweit einem Antrag nach R. 110(4) stattgegeben wird (R. 110(6))

Wenn das UK-Patentamt nicht Anmeldeamt ist:

b) bis d) 4 Monate nach Datum einer Mitteilung des UK-Patentamts über den Eingang eines Umwandlungsantrags; Fristverlängerung um 1 Monat (R. 110(3)) oder länger, soweit einem Antrag nach R. 110(4) stattgegeben wird (R. 110(6))

R. 81(1), (3), (4) 82(3), (4), 110(3), 110(4), 110(6) PatV

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder einem von ihm benannten Vertreter vorgenommen werden. Für den Schriftverkehr ist eine Anschrift in UK anzugeben. Eine Vollmacht wird nur dann verlangt, wenn der nationale Vertreter nach Beginn des Verfahrens vor dem UK-Patentamt wechselt oder ein Vertreter bestellt wird, nachdem der Anmelder das Verfahren selbst eingeleitet hat. In diesem Fall ist Form 51/77 (keine Gebühr) erforderlich. Bei Vertreterwechsel ist das Formblatt 2fach einzureichen.

R. 30, 90 PatV

5 Besonderheiten

Informationen, die bei einer nationalen Anmeldung (Form 1/77) erforderlich sind (z. B. Bezeichnung, Prioritätsangaben), sind auch hier anzugeben; eine Gebühr fällt jedoch nicht an.

zu Spalte 3:

Für eine Verlängerung nach R. 110(3) ist Form 52/77 einzureichen (Gebühr: 135 GBP), bei einem Antrag nach R. 110(4) Form 52/77 (Gebühr: 135 GBP) zusammen mit einer eidesstattlichen Ver­sicherung zur Begründung des Antrags. Wird dem Antrag stattgegeben, ist Form 53/77 einzureichen (Gebühr: 135 GBP).

R. 16(1), 110(3), 110(4), 110(6) PatV

Anhang GebV