1 Doppelschutz zugelassen? Art. 139 (3) und 140 EPÜ

Der „Controller“ kann das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, nach dem Zeitpunkt widerrufen, zu dem

a) + b) wie Belgien

c) das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt

Art. 60 PatG

2 Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Art. 168 EPÜ)

Hoheitsgebiet Irlands