1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Art. 122(1) PatG

R. 86 PatV

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Umwandlungsantrag

b) Entrichtung der Umwandlungsgebühr (30 EUR) und der Anmeldegebühr (125 EUR)

c) Einreichung einer englischen Übersetzung der EP-Anmeldung und etwaiger vorheriger Änderungen in 2 Exemplaren

d) Einreichung der Erfindernennung oder Hinweis auf das Recht des Anmelders, ein Patent zu erhalten

Art. 17(2), 122(2) PatG

R. 86(1) und Anhang l GebV

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim „Controller“ oder, wenn die EP-Anmeldung nicht beim IPO eingereicht worden ist, innerhalb von 2 Monaten nach dem Tag, an dem der „Controller“ dem Anmelder mitteilt, daß ein Umwandlungsantrag bei der Patentbehörde eines anderen Vertragsstaats eingegangen ist, bei der die EP-Anmeldung eingereicht worden ist.

Art. 122 PatG

R. 86 PatV

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, wenn der Anmelder in Irland weder Sitz noch Wohnsitz hat

R. 93(1) PatV

5 Besonderheiten

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