1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein, aber empfohlen (siehe auch Spalte 10)

R. 92, 93(1) PatV

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 35 EUR

b) Tag der Einreichung der Übersetzung

R. 84 und Anhang I GebV

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Englisch (siehe auch Spalte 10)

Art. 120(6) PatG

4 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

R. 15 PatV

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Einsichtnahme im Patentamt

Kopien möglich

Art. 2, 100(3), 120(6) PatG

R. 65 und Anhang l GebV

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 121(3) PatG

R. 85 PatV

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Ja, wie Spalte 2 zahlbar innerhalb eines Monats nach Einreichung der berichtigten Übersetzung, wenn diese vom lPO veröffentlicht werden soll

Art. 121(3) PatG

R. 85 und Anhang l GebV

10 Besonderheiten

Bei Verfahren vor dem IPO müssen Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in Irland sich von einem bevollmächtigten Patentanwalt vertreten lassen und eine Zustellanschrift in Irland angeben, die die eines Patentanwalts sein kann.

R. 92, 93(1) PatV

Der Übersetzer hat nach bestem Wissen und Gewissen die Richtigkeit der Übersetzung dem „Controller“ gegenüber zu bestätigen.