Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 99 PatG

R. 34 und Anhang l GebV

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Tel. (+ 353 56) 201 22

Fax (+ 353 56) 201 00

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

Anhang l GebV

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) ./.

Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Formblatt Nr. 4 ist bei der Zahlung einzureichen.

Art. 36(3) PatG

R. 34(2), (3) PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) bis zu 6 Monate auf Antrag durch den bzw. für den Patentinhaber an den „Controller“

b) 1.-3. Monat: 11 EUR pro Monat

4.-6. Monat: 19 EUR pro Monat

a) und b) Der Antrag auf Fristverlängerung und die Zuschlagsgebühr müssen vor Ablauf der im Antrag genannten Verlängerung übermittelt werden.

Art. 36(3) PatG

Anhang l GebV

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja

b) nicht später als 6 Wochen nach Fälligkeit

R. 34(5), (6) PatV

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) innerhalb von 2 Jahren seit dem Tag, an dem das Patent erloschen ist

Art. 37 PatG

R. 35 PatV

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Nein, aber Angabe einer Zustellanschrift in Irland

c) Ja

Art. 37(2) PatG

R. 34(5), (6), 93(1) PatV

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im „Patents Office Journal“