Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

§ 81 PatG

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Tel. (+ 45 43) 50 80 00

Fax (+ 45 43) 50 80 01

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

§ 2(1) GebV

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) ./.

§ 41(1) PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %

§§ 81(2), 41(3) PatG

§ 2(2) GebV

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein; jedoch wird an Anmelder/Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz in Dänemark ein Postscheckvordruck zugestellt

b) innerhalb von zwei bis vier Wochen nach dem Fälligkeitstag

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Spalte 3

§ 72 PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Nein

c) Ja

§ 66 PatG

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Bekanntmachung im dänischen Patentblatt „Dansk Patenttidende“

Eintragung im Patentregister

§ 51 PatG

§ 51(2) PatV