1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein; entspricht die Übersetzung nicht den Erfordernissen gemäß § 83 PatG, kann das DKPTO verlangen, daß die Mängel von einem Inlandsvertreter behoben werden.

§ 12 PatG

§ 116 PatV

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

Nein

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Dänisch

§ 83(1) PatG

4 Formblatt vorgeschrieben?

Nein (aber empfohlen)

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

1

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis im dänischen Patentblatt „Dansk Patenttidende“

Internet

Einsichtnahme im Lesesaal

Kopien möglich

§ 83 (1) PatG

§§ 113, 114(2) PatV

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

§ 86(2) PatG

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

No

10 Besonderheiten

Bei Einreichung der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. Der Übersetzung ist die Bezeichnung der Erfindung in dänischer Sprache beizufügen.

§ 113 PatV