1 Nationale Bestimmungen

PatG

GebV

2 Konten

Patent- og Varemærkestyrelsen

Jyske Bank,

Vesterbrogade 9,

1780 Copenhagen V

Kontonr. 8109 102412-5

IBAN: DK38 8109 0001 0241 25

BIC: JYBADKKK

3 Zahlungsarten

a) Barzahlung

b) Postanweisung

c) Scheck in DKK, der auf eine dänische Bank gezogen ist und an die Order des DKPTO lautet

d) (telegraphische) Überweisung an eine dänische Bank zugunsten des Bankkontos (s. Spalte 2)

Das DKPTO nimmt nur Zahlungen in DKK (dänischer Währung) entgegen.

Alle Zahlungen müssen mit genauen Anweisungen/Angaben versehen sein.

4 Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

3a) Tag des Eingangs der Zahlung beim DKPTO

3b) Tag der Einreichung bei einem dänischen Postamt

3c) Tag des Eingangs des Schecks beim DKPTO

3d) Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto gem. Spalte 2