1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

§ 88 PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (3 000 DKK* + 300 DKK* für den 11. und jeden weiteren Anspruch)

b) Einreichung einer dänischen Übersetzung in 2 Exemplaren

* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

§ 88 PatG

§ 110(2) PatV

§ 1(1) GebV

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate nach dem Tag, an dem das DKPTO dem Anmelder den Eingang des Umwandlungsantrags bestätigt hat

§ 110 PatV

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Dänemark weder Sitz noch Wohnsitz hat.

§ 12 PatG

5 Besonderheiten

In dem in Spalte 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.

§ 26 Gebrauchsmustergesetz