Vertragsstaaten
Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Italien Liechtenstein Litauen Luxemburg Monaco Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Türkei Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern
Erstreckungsstaaten
Albanien Bosnien und Herzegowina Kroatien Lettland Litauen Ehem. jugosl.RepublikMazedonien Rumänien Serbien und Montenegro Slowenien
Nationale Rechtsgrundlagen
Einreichung europäischer Patentanmeldungen
Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche
Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift
Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung
Zahlung von Jahresgebühren
Umwandlung europäischer Patentanmeldungen
Zahlung von Gebühren
Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister
Verschiedenes
Vertragsstaat Bulgarien
Vertragsstaat
Bulgarien
1 Nationale Bestimmungen
Art. 5, 33 PatG
GebVerz
2 Konten
Bulgarian Patent Office
Bulgarian National Bank
Centralno Upravlenie
Bankkonto Nr. 3000170907
Bankcode 66196611
BIN 7302010001
3 Zahlungsarten
a) Barzahlung
b) Banküberweisung
4 Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt
3a) Tag des Eingangs der Zahlung beim BG-Patentamt
3b) Zeitpunkt der Zahlung bei der Bank