Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 72e, 33 PatG

GebVerz

Anfragen betreffend Jahresgebühren:

Tel. (+ 359 2) 711 33 47

Fax (+ 359 2) 70 83 25

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

GebVerz

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in dem das jeweilige Patentjahr abläuft

(Jedes Patentjahr beginnt mit dem Anmeldetag der Patentanmeldung.)

b) ./.

Hinweis: Zahlungen dürfen nicht für mehr als ein Patentjahr erfolgen.

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

Art. 33(1), (2) PatG

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) doppelte Gebühr

Art. 33(3) PatG

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Nein

b) ./.

5 Restitutio in integrum (a) provided for b) time limit for submitting application

a) Ja

b) 3 Monate nach Wegfall der Ursache; spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist

Art. 49 PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) ./.

c) Ja

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt