Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patentno vedomstvo na Republica Bulgaria

52B, Dr. G. M. Dimitrov Blvd.

1040 SOFIA

Tel. (+ 359 2) 71 01 34, 71 01 52

Fax (+ 359 2) 70 83 25, 71 70 44

www.bpo.bg/en/

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Ja

Art. 72a(1) PatG

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen europäische Patentanmeldungen beim BG-Patentamt einreichen, sofern die Anmeldung nicht die Priorität einer früheren, beim Amt eingereichten Anmeldung in Anspruch nimmt.

Art. 72a(2) PatG

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Alle Sprachen nach Art. 14(1) und (2) EPÜ

Art. 72a(1) PatG

4 Amtssprachen

Bulgarisch

5 Besonderheiten

Anmeldungen können auch mittels Telekopie eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluß des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA: ABI. EPA 1992, 299 und 306.