1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Republik Bulgarien müssen Handlungen vor dem BG-Patentamt über inländische Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.

Art. 3(2) PatG

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) Veröffentlichungsgebühr: 40 BGN

b) Der Hinweis auf die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr im Amtsblatt veröffentlicht.

Art. 72b(2) PatG

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Bulgarisch

Art. 72b(2) PatG

4 Formblatt vorgeschrieben?

Nein

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

3

Art. 72b(2) PatG

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Bereitstellung der Übersetzung der Ansprüche durch das BG-Patentamt (Einsichtnahme in der Patentbibliothek)

Hinweis auf die Übersetzung im Amtsblatt

Kopien möglich

Art. 72b(2) PatG

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Art. 72d(3) PatG

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Berichtigung im Amtsblatt: 40 BGN

Art. 72d(3) PatG

10 Besonderheiten

Der Übersetzung der Ansprüche ist eine Übersetzung der bibliographischen Daten der europäischen Patentanmeldung (Name und Anschrift des Anmelders, Bezeichnung der Erfindung, Anmelde- und Veröffentlichungsnummer der EP-Anmeldung, Nummer und Datum des Europäischen Patentblatts) beizufügen.

Art. 72b(2) PatG

Berichtigungen der Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung sind vom BG-Patentamt zu dem Zeitpunkt für die Öffentlichkeit bereitzustellen, an dem der Hinweis im Patentblatt veröffentlicht wird, und sind ab dem Datum der Veröffentlichung des Hinweises Dritten gegenüber wirksam.

Art. 72d(3)(4) PatG