1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ wegen unterlassener Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrenssprache

Art. 72f(1) PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmelde-, Prüfungs-, Anspruchs- und Prioritätsgebühr sowie der Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Anmeldung

b) Einreichung einer bulgarischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in 3 Exemplaren und gegebenenfalls einer Übersetzung der im Verfahren vor dem EPA geänderten Anmeldung

Art. 72f(3), 35(2) PatG

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate nach Übermittlung des Umwandlungsantrags an das BG-Patentamt

Art. 72f(3) PatG

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in Bulgarien müssen Handlungen vor dem BG-Patentamt über inländische Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen.

Art. 3(2) PatG

5 Besonderheiten

In dem in Spalte 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.

Art. 72f(1) PatG