Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 26 PatG

R. 42, 56 GebV

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

GebV

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag (Form P.13)

b) ./.

R. 42, 56(2) GebV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 10 % pro Monat

R. 42(1)b) GebV

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja, aber unverbindlich

b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja (Form P.14)

b) innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gem. Spalte 3

R. 43, 43(1)a) GebV

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Ja

b) Ja

c) Ja

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung in der „Official Gazette“

R. 3, 42(4) GebV