1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist

Art. 70(1) PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmeldegebühr 50 CYP

b) Einreichung einer griechischen Übersetzung in zwei Exemplaren

Art. 70(4) PatG

R. 59(2) GebV

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

a) 3 Monate nach Zustellung einer Aufforderung des CY-Patentamts

b) 4 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags

R. 59(1) GebV

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Zypern weder Sitz noch Wohnsitz hat.

Art. 70(5) PatG

5 Besonderheiten

Der Umwandlungsantrag wird in das Eingangsbuch, Band „A“, Nationale Anmeldungen, eingetragen.

R. 59 GebV