1 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Zypern, ist ein Inlandsvertreter zu benennen.

Art. 79(2) PatG

2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit

a) 50 CYP

b) Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht.

R. 53(1) GebV

3 Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muß

Griechisch

R. 53(2) GebV

4 Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Form P.18

5 Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

2

R. 53 GebV

6 Werden Unterlagen angenommen, die den Formerfordernissen nach Regel 35(3)-(14) EPÜ entsprechen?

Ja

R. 53(3) GebV

7 Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird

Hinweis in der „Official Gazette“

Kopien möglich

Einsichtnahme in Lesesaal

R. 53(1) GebV

8 Berichtigung der Übersetzung zulässig?

Ja

Form P.5

Art. 67 PatG

R. 6(2) GebV

9 Besondere Gebühr für die Berichtigung vorgesehen?

50 CYP

R. 6(2)b) GebV

10 Besonderheiten

Der Nachweis über die Zahlung der Gebühr ist mit der Übersetzung vorzulegen.

R. 53(1) GebV

Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Name und Anschrift des Anmelders sowie die Erfindungsbezeichnung beizufügen. Wird eine Priorität beansprucht, so müssen die entsprechenden Angaben gemacht werden.

R. 53(2) GebV

Die Einreichung der Übersetzung wird in das Eingangsbuch Band B, Teil B, eingetragen.

R. 53(4) GebV