1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

§ 93(1) PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (1 000 SEK Anmeldegebühr + 3 000 SEK Recherchengebühr + 150 SEK für den 11. und jeden weiteren Patentanspruch)

b) Einreichung einer schwedischen Übersetzung in 2 Exemplaren

§ 93(1) PatG

§ 66(2) PatV

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate nach der Bestätigung des Eingangs des Umwandlungsantrags durch das SE-Patentamt

§ 66(2) PatV

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden.

Das SE-Patentamt kann einen Anmelder ohne Wohnsitz in Schweden auffordern, einen in Schweden wohnhaften Vertreter zum Zustellungsbevollmächtigten für die Anmeldung zu bestimmen.

§ 12 PatG

5 Besonderheiten