Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Patent- och registreringsverket

Box 5055

10242 STOCKHOLM

Tel. (+ 46 8) 782 25 00

Fax (+ 46 8) 666 02 86

www.prv.se

prv@prv.se

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Ja

§ 80(2) PA

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

Erfindungen für Verteidigungszwecke, die in Schweden gemacht worden sind oder einer in Schweden ansässigen Person oder einer schwedischen juristischen Person gehören, sind beim SE-Patentamt einzureichen oder beim „Granskningsnämnden för försvarssuppfinningar“ (Prüfungsausschuß für Erfindungen für Verteidigungszwecke) vorzulegen

Gesetz über Militärische Erfindungen

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Alle Sprachen nach Art. 14(1) und (2) EPÜ

4 Amtssprachen

Schwedisch

5 Besonderheiten

Anmeldungen können auch mittels Telekopie eingereicht werden.*

* Vgl. hierzu Beschluß des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA: ABI. EPA 1992, 299 und 306.