Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

§ 86 PatG

Anfragen betreffend Jahresgebühren:

The Cashier’s Office

Tel. (+ 46 8) 782 25 22

Fax (+ 46 8) 666 02 86

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

§ 46 PatV und Anhang B

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) ./.

§ 41 PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %

§ 41 PatG

§ 46 PatV

Anhang B

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja, aber unverbindlich; Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland versandt.

b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gem. Spalte 3

§ 72 PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Ja, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz nicht in Schweden hat

c) Ja

§ 72 PatG

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Veröffentlichung im Patentblatt

Eintragung im Patentregister

§ 51 PatG

§ 42 PatV