1 Umwandlungsfälle

Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(5) EPÜ

Art. 47 PatG

2 Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (90 EUR)

b) Einreichung einer niederländischen Übersetzung in 2 Exemplaren

Art. 48(2) PatG

3 Frist zur Vornahme der in Spalte 2 genannten Handlungen

3 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags

Art. 48(2) PatG

4 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Spalte 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder von seinem nationalen Patentanwalt vorgenommen werden. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in den Niederlanden weder Sitz noch Wohnsitz hat.

5 Besonderheiten

Auf Verlangen des NIPO ist eine Beglaubigung der Übersetzung einzureichen.

Art. 48(2) PatG