Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. 61, 103 PatG

Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand:

Tel. (+ 31 70) 398 66 99

Fax (+ 31 70) 398 66 06

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

Art. 6(7) PatV

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt.

Für ab 1. April 1995 erteilte Patente werden Jahresgebühren erst ab dem 5. Jahr gerechnet vom Anmeldetag fällig.

Art. 61(1), (2) PatG

Für vor dem 1. April 1995 erteilte Patente gelten ausschließlich die Bestimmungen des Patentgesetzes 1987.

Art. 103 PatG

Wichtig : Für das erste Patentjahr, für das eine nationale Jahresgebühr fällig wird, sind 242 EUR, für das zweite Patentjahr 279 EUR usw. zu entrichten.

b) ./.

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b)

Art. 62 PatG

Art. 6(8) PatV

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja

b) monatlich während der Nachfrist gemäß Spalte 3

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) sobald wie möglich, spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist

Art. 23 PatG

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) und b) Nein

c) Ja

Art. 23(3) PatG

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung in „De Industriële Eigendom"

Art. 20, 62 PatG