Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Netherlands Industrial Property Office

Postbus 5820

2280 HV RIJWIJK (ZH)

Tel. (+ 31 70) 398 66 55

Fax (+31 70) 390 01 90

www.bie.nl

1 Anmelder kann (vorbehaltlich Spalte 2) zwischen EPA u. nationalen Behörden wählen

Nein

Europäische Patentanmeldungen müssen beim EPA eingereicht werden.

2 Anmeldungen, für die die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist

Anmeldungen, deren Inhalt im Interesse der Verteidigung geheimzuhalten ist

Art. 46 PatG

3 Sprachen, in denen europ. Patentanmeldungen bei nationalen Behörden eingereicht werden müssen oder können

Die Anmeldungen gemäß Spalte 2 können in allen Sprachen nach Art. 14(1) und (2) EPÜ eingereicht werden.

4 Amtssprachen

Niederländisch

5 Besonderheiten

Es ist darauf zu achten, daß europäische Patentanmeldungen, die bei der Zweigstelle in Den Haag des EPA einge­reicht werden, nicht an das im gleichen Gebäude befindliche NIPO gerichtet werden. Die Postanschrift der Zweigstelle Den Haag des EPA lautet:

„Postbus 5818, 2280 HV RIJSWIJK“