Rechtsgrundlage für die Erhebung von Jahresgebühren

Art. R. 613-46, R. 613-47, R. 614-16 und R. 618-3 VO

Art. L. 612-19. Ges. Nr. 92-597

Anfragen betreffend Jahresgebühren:

I’Agence Comptable, Bureau des annuités

Tel. (+ 33 3) 28 36 34 93

Fax (+ 33 1) 42 94 01 91

1 Höhe der Gebühren

zuzüglich eventuell anfallender Bankspesen

Geb.Erl. v. 24.12.01

2 (a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) (b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) Bei nicht ausreichender Zahlung ist keine Zuschlagsgebühr erforderlich, wenn der fehlende Betrag innerhalb der Frist zur Zahlung der Zuschlagsgebühr entrichtet wird

Art. R. 613-46, R. 613-47 VO

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.

3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) (a) Zeitraum (b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 2.-10. Jahr: 15 EUR

11.-20. Jahr: 50 EUR

Art. L. 612-19. Ges. Nr. 92-597

Art. R. 613-46, R. 613-47 und R. 618-3 VO

Geb.Erl. v. 24.12.01

4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung (a) vorgesehen (b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja (Zahlungsaufforderungen werden auch ins Ausland versandt)

b) keine Angaben

Art. R. 613-48 VO

5 Wiedereinsetzung (a) vorgesehen (b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Ja

b) 3 Monate nach Mitteilung des Beschlusses des Direktors des INPI über die Feststellung des Erlöschens des Patents

Beschwerdegebühr: 75 EUR

Art. L. 613-22. Ges. Nr. 92-597

Art. R. 613-52 VO

6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für (a) Zahlung der Gebühren (b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung (c) Wiedereinsetzungs-verfahren

a) Nein

b) Nein, es wird jedoch empfohlen, eine inländische Zustellanschrift anzugeben

c) Nein

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

Feststellung durch Beschluß des Direktors des INPI (Zustellung an Patentinhaber)

Veröffentlichung des Beschlusses im Bulletin Officiel (BOPI)

Eintragung im Patentregister

Art. L. 613-22. Ges. Nr. 92-597

Art. R. 613-50 VO